Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen scheint nun eine Mehrheit gefunden. Auch der Regierungsvertrag ist unterschrieben. Doch zur Größe der Landesregierung und der personellen Besetzung gibt noch immer keine Entscheidung. Was ist nun von dieser geplanten Regierung zu erwarten und könnte es im schlimmsten Fall sogar doch noch zu Neuwahlen kommen? STOL-Ressortleiter Arnold Sorg hat Politik-Expertin Barbara Varesco um eine Einschätzung und Bewertung der Koalitionsverhandlungen gebeten.

Überraschende Wende im Koalitionspoker um die neue Landesregierung: Wie durchgesickert ist, wurde am heutigen Vormittag die Regierungserklärung unterschrieben: Von SVP, Fratelli d’Italia, Lega, Freiheitliche und der Lista Civica.

„Wie heißt's so schön: Unter Blinden ist der Einäugige König.“ Ein Kommentar von „Dolomiten“-Redakteur Michael Eschgfäller.

Wenn heute Nachmittag in der Brennerstraße der Parteiausschuss der SVP tagen wird, dann wird zwar über das Koalitionsprogramm abgestimmt, nicht aber über die Größe und die personelle Zusammensetzung der künftigen Landesregierung. Das hat Parteiobmann Philipp Achammer am gestrigen Sonntagabend um 23 Uhr in einem Schreiben mitgeteilt.

Die angepeilte Koalition zwischen SVP und FdI/Lega steht noch vor ihrem Start vor einer harten Zerreißprobe. Der Grund: Landeshauptmann Arno Kompatschers Vorschläge für die neue Landesregierung, wonach Christian Bianchi (Lega) draußen bleiben würde. Aber auch innerhalb der SVP herrscht alles andere als Einigkeit über Größe und Namen in der neuen Regierung.

Paukenschlag bei den Koalitionsverhandlungen: Beim Treffen mit den Vertretern von Fratelli d'Italia und Lega am Freitagvormittag überraschte Landeshauptmann Arno Kompatscher mit dem Vorschlag einer 8er-Regierung statt, wie von allen vermutet, einer 11-köpfigen Landesregierung. Doch sowohl Lega als auch Fratelli d'Italia stellen sich quer und beharren auf ihren Forderungen.

Der Abschluss der Verhandlungen über die angestrebte Mitte-Rechts-Koalition bestehend aus Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d'Italia, Lega und La Civica steht offenbar unmittelbar bevor. Er sei zuversichtlich, dass man noch am Donnerstagnachmittag oder Abend zu einer endgültigen Einigung kommen werde, sagte SVP-Landessekretär Martin Pircher: „Das ist das Ziel.“

Seit Anfang Dezember verhandelt die SVP mit den italienischen Rechtsparteien Fratelli d'Italia, Lega, mit der Lista Civica und den Freiheitlichen über ein Regierungsprogramm – begleitet von einigen Protesten. Die Verhandlungen sind in der Endphase und kommende Woche soll das Koalitionsprogramm dem SVP-Parteiausschuss, den Bürgermeistern und den Ortsobleuten vorgestellt werden.

Inmitten der Koalitionsverhandlungen mit den italienischen Rechtsparteien Fratelli d'Italia und Lega ist am heutigen Mittwoch eine SVP-Delegation um Landeshauptmann Arno Kompatscher nach Rom gefahren. Dort hat man Regionenminister Roberto Calderoli getroffen und sich Zusicherungen eingeholt.

Nachdem seit Beginn der Koalitionsverhandlungen der SVP mit den italienischen Rechtsparteien Fratelli d'Italia und Lega Kritik laut geworden ist, reagieren nun der SVP-Obmann und der Landeshauptmann: „Die Sorgen sind unbegründet.“

„Es gibt keinen Rechtsruck der SVP“: Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte am Dienstag, die Partei bleibe ihren Werten treu. „Wir werden dies in der Koalitionsvereinbarung bekräftigen. Wir haben lediglich das Ergebnis der Landtagswahlen zur Kenntnis genommen und sind in Verhandlungen mit Parteien eingetreten, die rechts der Mitte stehen.“

Nachdem Südtirols Gemeinden die Kosten für die Wahlhandlungen abgerechnet haben, hat die Landesregierung heute die Rückerstattung von knapp 400.000 Euro genehmigt.

Die Selbstüberschätzung ist bekanntermaßen eine tatsächliche Gefahr für den Weltfrieden. Sie gibt mittlerweile nicht nur auf der Weltbühne den Ton an, sondern sorgt auch abseits davon für Unbehagen. In der Landespolitik ist sie eine außer Kontrolle geratene Seuche. Die letzten Landtagswahlen haben es erschreckend gezeigt und ein Ende dieser Geschichte ist noch lange nicht in Sicht. Wir werden noch ein großes „Wunder“ erleben, an dessen Ende dieses Landes ein anderes sein wird; nicht im Positiven.

Großaufgebot für den Koalitions-Deal: 70 Verhandler sollen bis Ende der Woche das Programm der 5-Parteien-Mehrheit zu Papier bringen. Dazu zaubern die Blauen Pius Leitner aus der Mottenkiste, und die Fratelli setzen auf Bozens Ex-Bürgermeisterkandidat Roberto Zanin. Peter Brunner könnte zum Super-Landesrat für Urbanistik und Wohnbau aufsteigen: Am Arbeitstisch Wohnbau sitzt jedenfalls kein SVP-Arbeitnehmervertreter.

Heute geht es bei den Koalitionsverhandlungen erstmals zur Sache. „Wir sind absolut bereit, über die Reform der Autonomie zu reden und haben dazu aber auch eigene Ideen“, erklärt Alessandro Urzì von Fratellli d’Italia (FdI). Rom beobachte alles aufmerksam. Auf Kritik an der angepeilten Koalition antwortet SVP-Obmann Philipp Achammer, man möge diese „anhand ihrer Inhalte“ beurteilen.

Nachdem die SVP am vergangenen Samstag entschieden hat, mit Fratelli d'Italia, der Lega, der Liste Civica und den Freiheitlichen Koalitionsverhandlungen zu führen, hagelt es Kritik von allen Seiten. Man verkaufe die Seele der Partei, sagen die einen. Man verrate Südtirol, sagen die anderen. Was sagt Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder zur Entscheidung seiner Partei? Ein Gespräch.

Die einen sind drin, die anderen draußen – und empören sich. Die Süd-Tiroler Freiheit spricht von einer „Koalition der Verlierer“, die Grünen von einem „rechten Dammbruch“, und das Team K wundert sich über die Leichtigkeit, mit der die SVP die Fratelli ins Boot holt. Aus Protest ist der ehemalige Brixner Bürgermeister und Arbeitnehmerchef Albert Pürgstaller aus der SVP ausgetreten.

Die SVP hat den Schritt nach rechts gemacht und entschieden mit Fratelli d'Italia, Lega, den Freiheitlichen und La Civica Koalitionsgespräche aufzunehmen. Dem linken Spektrum der Politlandschaft in Südtirol gefällt dieser Schritt nicht. Grüne und PD machen in einer Aussendung ihrem Unmut über die Entscheidung der SVP Luft.

Die Würfel sind gefallen. In einer Sitzung des Parteiausschusses hat die SVP am Samstagvormittag entschieden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen will: Die Volkspartei will mit den Freiheitlichen, der Lega, Fratelli d'Italia und La Civica ein Koalitionsprogramm schmieden.

7 Wochen nach der Landtagswahl ist in Südtirol noch keine Landesregierung in Sicht. Die SVP hat sich noch nicht einmal entschieden, mit welchen Parteien sie konkrete Koalitionsverhandlungen startet. Obmann Philipp Achammer nennt immerhin einen Termin für die Sitzung des Parteiausschusses.

Er ist bekannt dafür, dass er sagt, was er sich denkt: Alberich Hofer, der Vertreter der Bergbauern im Südtiroler Bauernbund (SBB). Im STOL-Podcast versucht er zu erklären, warum viele Bauern dieses Mal nicht SVP gewählt haben, was die Politik besser machen müsste und warum er der Ansicht ist, dass sowohl der Landeshauptmann als auch der SVP-Obmann ihren Hut nehmen müssten.

Dem Team K reicht's. Mit einem Facebook-Post erteilen Maria Elisabeth Rieder und Paul Köllensperger einer Koalition mit FdI und Lega eine definitive Abfuhr. „Das Aus für eine mögliche Regierungsbeteiligung bedeutet das aber absolut nicht“, sagt Köllensperger. „Wenn der Landeshauptmann endlich Klarheit hat, weiß er ja, wo er uns findet.“

Jetzt also doch. Landeshauptmann Arno Kompatscher will einen schlechten Start in die neue Legislatur vermeiden. Deshalb spricht er sich nun auch selbst für ein zweites Gutachten zu einem möglichen zweiten Italiener in der Landesregierung aus. Von dieser Expertise hängt ab, wie der weitere Fahrplan zur Bildung der Landesregierung aussieht.